Durstig nach mehr
Die Wintershall Holding GmbH - der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent – streckt seine Fühler nun auch im Kreis Mettmann aus. Dem Unternehmen „durstet“ es nach Profiten.
Und während der Konzern ohne Rücksicht auf die Menschen im Lande diesen Durst stillen will, werden die Gefahren der Grundwasserverunreinigung, nicht absehbare Spätfolgen (Ackerbau) sowie die elementare Frage, nach der Sicherung des Trinkwassers. verdrängt. Aber auch Bürger haben Durst!
Zur Nachahmung empfohlen
Passiert man aus Richtung Hattingen kommend die Ortseinfahrt Witten, wird der Blick auf ein Schild mit der Aufschrift
„Witten hat keinen Platz für Rassismus“ gelenkt. Eine Art der Öffentlichkeitsarbeit, die die Kreistagsfraktion DIE LINKE als nachahmenswert erachtet.
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Viele offene Fragen
Der erneute Unfall bei dem Wülfrather Chemiewerk der Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH (ASK) lässt die LINKE Kreistagsfraktion ins Grübeln kommen. So stellt sich die Fraktion viele Fragen, welchen sie intensiv nachgehen wird.
Mit welchen chemischen Substanzen arbeitet das Chemiewerk und in welchen Mengen werden diese vor Ort gelagert?
Welchen Gefahrenklassen sind die Substanzen zugeordnet?
Wurden die Sicherheitsvorkehrungen nach dem Unfall 2008 verstärkt? Wenn ja, in welchem Maße`?
Und vor allem, wie werden die Sicherheitseinrichtungen dieser Firma kontrolliert? Von unabhängigen Unternehmen, den Behörden oder werksintern? In welchem Turnus finden Kontrollen statt? Werden die Kontrollen angemeldet oder bekommt das Werk „unangemeldeten Besuch“?
Ebenfalls bewegt die Fraktion die Frage, wer für die Kosten der Einsätzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte) aufkommen muss? Die Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH oder der Steuerzahler?
Nach dem ersten Schock wurden aber auch schnell berechtigte Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern laut. So wurde auch die LINKE Kreistagsfraktion mit der Frage konfrontiert, ob die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend seien oder nicht eingehalten wurden?
Null Toleranz für Nazis
In der WAZ v. 21.12.11 kündigte die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher eine schärfere Verfolgung von Neonazis an. Das ist sicher notwendig, weil sich im Stadtteil Vohwinkel in den letzten Wochen rechtsradikale Straftaten häufen. Aber was geht uns das an? könnte man fragen. DIE LINKE - Kreistagsfraktion ME warnt vor Verharmlosung:
Pfändungsschutzkonto – jetzt handeln
Lediglich bis zum 31. Dezember 2011 können Bürgerinnen und Bürger auch ohne ein so genanntes P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Pfändungsschutz in Anspruch nehmen.