Nur LINKE konsequent für Fracking-Verbot
In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Große Energiekonzerne wie Exxon Mobil Corporation, BNK Petroleum Inc. und die Wintershall Holding GmbH haben große Landstriche abgesteckt, um vor Ort die Erkundung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten voranzutreiben.
Die Förderung von Erdgas mit Hilfe von Fracking ist jedoch mit hohen Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt, insbesondere des Trinkwassers, verbunden. Daher hat die LINKE Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der gestern namentlich zur Abstimmung gestellt wurde
Fehler korrigieren – Vernunft walten lassen
Die LINKE-Kreistagsfraktion begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen.
„Endlich ist es raus“ - das geschaffene Einheitslastenabrechnungsgesetz der Rüttgers-Regierung verstößt gegen die kommunale Finanzausstattungsgarantie und kann künftig nicht mehr angewandt werden.
Klares NEIN zum Fracking – statt Taktiererei
Politik ist nicht so machtlos, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Völker uns Glauben schenken will. „Wir alle“ - ob CDU, FDP, SPD, Grünen oder die LINKEN Kreistagsmitglieder - sind Teil der Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Somit ist es unsere Pflicht Einfluss auf die Volksvertreter in den eigenen Reihen zu nehmen. Die Erfahrungen, die man mit der Förderung von Erdgas mittels Fracking gesammelt hat zeigen, dass diese Technik hoch riskant und ökologisch nicht sinnvoll ist. „Leider kann oder will das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht verstehen. Sie lehnte sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschussss Ende März den Antrag der LINKEN-Bundestagsfraktion auf ein Verbot von Hydraulic fracturing, kurz Fracking, ab. Selbst die weniger weit gehende Forderung von SPD und Grünen nach einem Moratorium fanden bei CDU/CSU und FDP keine Zustimmung“, so die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Ilona Küchler. Mit der Verabschiedung von Resolutionen können Räte und Kreistag entsprechende Signale senden und Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Ab April wird abkassiert
Die Verkehrsverbünde VRR und VRS „machen fette Beute“. Denn ab April müssen alle Kundinnen und Kunden, die ein falsches Zusatzticket erworben haben, damit rechnen mit 40 € „zur Kasse gebeten zu werden“. Dann – so der Hinweis eines Kontrolleurs – schütze auch Unwissenheit vor Strafe nicht.
Kreistagsfraktion begrüßt „Landtagsabgeordnete in spe“
Bärbel Beuermann nutzte - die von der „FDP verordnete Sitzungspause des Landtags“ - für ein Gastspiel bei der
Kreistagsfraktion DIE LINKE in Mettmann.