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Historischer Tabubruch in Thüringen!

fdp Der politische Dammbruch nach rechts außen, der so oft befürchtet, vor dem so oft gewarnt wurde, dieser Dammbruch hat sich nun ereignet.

Der bis dato unbekannte Thomas Kemmerich (FDP) hat einen beschämenden Bekanntheitsgrad erlangt und ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt wurde er mit den Stimmen von Faschisten. Die Landtagesabgeordneten der CDU und FDP nehmen dies hin und machten so mit der AfD gemeinsame Sache. Im dritten und letzten Wahlgang erreichte der Kandidat der FDP mit einer Stimme die Mehrheit und wurde so von den Faschisten der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE mahnt alle Demokratinnen und Demokraten sich klar zu positionieren und nicht als Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte aufzutreten! Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Der Schutz der Demokratie verlangt von allen demokratischen Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen, sich für eine Gesellschaft, die sich durch Offenheit und Solidarität, durch Chancengleichheit und durch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen auszeichnet, einzusetzen.

Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System

widerspruch Die Bundesagentur für Arbeit hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt. Dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben wurde. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. Darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses. Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben demnach durchaus Aussicht auf Erfolg. Die Widerspruchs- und Klageerfolgsquote lässt zudem die Frage aufkommen, ob  Jobcenter entgegen der gesetzlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2 SGB I), das Recht lieber zu Lasten als zu Gunsten der Anspruchsberechtigten auslegen oder ob das Personal mit dem bürokratischen Aufwand völlig überfordert ist? Im Dezember 2019 betrug der Bestand an Widersprüchen auch beim Jobcenter ME-aktiv 1.729. Der Bestand an Klagen betrug zu diesem Zeitpunkt 847.

LeistungsbezieherInnen sollten ihre Bescheide grundsätzlich unter die Lupe nehmen und sich nicht scheuen im Fall der Fälle rechtlichen Rat einzuholen.

Der Paritätische Armutsbericht 2019

kluft waechst Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart, was viele im Alltag erleben und manch einer nicht sehen will. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief gespaltenes Land. Die Armutsquote fällt mit 15,5 Prozent im Jahre 2018 zwar etwas geringer aus, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert wird. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland abzeichnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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Klimawandel stoppen – JETZT!

klimastreik2 Die Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Rainer Köster und Ilona Küchler, teilen die Empörung von Fridays For Future über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung und haben es sich nicht nehmen lassen, anlässlich des weltweiten Klimastreik-Tages in Wülfrath bei der Demo vorbeizuschauen.

Tatsächlich wird das kommende Jahrzehnt entscheidend für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die schon jetzt spürbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei muss der Umbau so gestaltet werden, dass er zu mehr Lebensqualität führt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell und drastisch sinken. Der ökologische Umbau ist existenziell notwendig. Sein Fundament muss soziale Gerechtigkeit sein. Ärmere Haushalte haben einen viel geringeren CO2-Fußabdruck, auf sie dürfen die Kosten des Klimaschutzes nicht abgeladen werden. Zahlen müssen Konzerne und Großverdiener.

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LINKS wirkt

klimaschutz Erst im letzten Jahr konnte sich DIE LINKE über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion drei kostenlose Museumstage im Jahr einzurichten freuen. Hatte doch die LINKE bereits Monate vorher für die Einführung eines kostenlosen Museumstages für das Neanderthal Museum geworben und einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht.

In diesem Jahr dürfen wir gleich zwei Anträgen – den der CDU-Kreistagsfraktion  sowie den der UWG-Kreistagsfraktion mit großer Freude unsere Zustimmung erteilen. Auch hier war die Kreistagsfraktion DIE LINKE den Kolleginnen und Kollegen der Zeit voraus und hatte ähnlich lautende Anträge bereits 2018 und erneut im Herbst 2019 eingereicht. Nun warten wir geduldig darauf, dass beim politischen Gegner die Erkenntnis reift, dass wir eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft benötigen, um das drängende Problem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, anzugehen. Den entsprechenden Antrag hatte die LINKE-Kreistagsfraktion letztes Jahr bereits geliefert.

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