deenfritptrues

Home

Pfändungsschutz für „Jedermann“

ilonaMit der Einführung des so genannten P-Kontos zum 01. Juli 2010 wurde das Verfahren zum Pfändungsschutz entbürokratisiert. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich im Wesentlichen in der Neufassung des § 850k Zivilprozessordnung (ZPO).

Jeder Inhaber eines Girokontos kann nun automatisch Pfändungsschutz erhalten. Dabei ist es uninteressant, aus welchen Einkünften das Kontoguthaben herrührt. Diese Regelung gilt für Selbstständige genau so, wie für Bezieher von SGB-II. Ein wesentlicher Vorteile ist der effektivere Pfändungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld, da die Beträge nicht mehr innerhalb von sieben Tagen abgehoben werden müssen. Und wenn am Ende des Monats noch Geld auf dem Konto ist, kann dies nun sorglos bis zur Höhe des Pfändungsschutzgrenz angespart werden.

Mit dem bestehenden Pfändungsschutz wird vermieden, dass das Konto wegen einer bestehenden Pfändung blockiert wird und die Bank deshalb das Konto kündigt. Wichtig zu wissen ist; dass die Sparkassen und Banken gesetzlich zur Umstellung verpflichtet sind und nur ein bestehendes Konto in ein P-Konto umgewandelt werden kann. Für Inhaber mehrerer Girokonten gilt, dass nur eines der Konten als P-Konto geführt werden darf.

„Auch wenn wir einerseits das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes begrüßen, so bedauern wir andererseits, dass der Gesetzgeber versäumt hat, dem Verbraucher einen Rechtsanspruch auf die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis einzuräumen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, so die Stellungsnahme von Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Link1 | Link2 | Link3

Copyright © Kreistagsfraktion DIE LINKE ME. All Rights Reserved.

X

Right Click

No right click © Urheberrechte bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE ME