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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

ilona kuechler

Unter diesem Motto wirbt DIE LINKE bereits seit Einführung von Hartz-IV und ermutigt Betroffene sich gegen falsche Bescheide sowie gegen ungerechtfertigte Sanktionen zu wehren.

Wie wichtig dies ist, belegt nun ein neuer Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut Medienberichten räumt die BA darin ein, dass die Grundsicherungsämter im vergangenen Jahr aufgrund fehlerhafter Arbeit massenhaft falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen haben. So wurde bundesweit in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt. Wovon 301.500 Widersprüchen (37,44%) statt gegeben wurden. Außerdem hätten 142.700 Hartz-IV-Beziehende gegen ihre Bescheide geklagt. 55.800, also 38 Prozent, haben vor Gericht recht bekommen.

In Anbetracht dieser Tatsache ist es geradezu grotesk, dass Einschnitte und Gebührenerhöhungen bei der Rechtsberatung vorgenommen werden. Dass der Ämterpfusch bei Hartz IV weiter anhält, wird dabei entweder ausgeblendet oder bewusst in Kauf genommen. Denn wer angesichts der massenhaft rechtswidrigen Arbeit der Ämter Debatten über die Einschränkung und Gebührenerhöhung bei der rechtlichen Wehr gegen Amtsbescheide führt, beschneidet die Bürgerrechte.

Stattdessen sollten die rechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch die Finanzierung unabhängiger Beratungsstellen stärker gestützt werden. Der Druck auf die Mitarbeiter zur Senkung der Auszahlleistungen muss aufhören. Dafür sind Qualifizierungen der Mitarbeiter erforderlich. Die hohe Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen bestätigt hingegen die These:: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

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