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Vorrang für Sozialdatenschutz

datenschutzDie Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfrangreiche Daten von Arbeitssuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun ergeben, dass die Sicherheitsvorkehrungen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz entsprechen. Zudem ist der Antwort zu entnehmen, dass wichtige Entscheidungen, die den Schutz personenbezogener Sozialdaten betreffen, eigenmächtig – ohne Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit – von den einzelnen Jobcentern getroffen werden. Für die Kreistagsfraktion Grund genug, unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit beim Kreis nachzuhaken, welche Dokumente eingescannt und mit zur eAkte genommen werden. Personenbezogene Daten gehören in „kompetente Hände“ und so muss der Schutz der Sozialdaten Priorität genießen. Wie dies das Jobcenter ME-aktiv gewährleistet und wie die betroffenen Personen aufgeklärt werden, werden wir hinterfragen und zu gegebener Zeit berichten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.

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