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Neutralitätsgebot versus Bürgerinformation

weltkugelFür die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist nicht ersichtlich, warum die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Demonstration der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ am Samstag, den 16.03.2019 in Mettmann, nicht von dieser in Kenntnis gesetzt wurden. Um eine Einschätzung der Verfahrensweise vorzunehmen, hat die LINKE eine entsprechende Anfrage an den Kreisausschuss gerichtet. Unseres Erachtens setzt eine neutrale Haltung nicht zwangsläufig voraus, Bürgerinnen und Bürger „im Dunkeln tappen zu lassen“. Sie nehmen am öffentlichen Leben teil, bewegen sich im öffentlichen Raum und sollten entscheiden dürfen, ob sie einem Demonstrationszug (unabhängig von Inhalt und Veranstalter) begegnen wollen oder nicht.

Dass ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen Versammlungsteilnehmer eingeleitet wurde, zeigt auf, dass nicht nur die Anzahl der Teilnehmer für Verlauf und Gefahrenpotenzial ausschlaggebend sind. Gefahren, die von einer Demonstration ausgehen können, sind vielfältig. In der Tat ist die Polizei - sind Landrat und Bürgermeister - zur Neutralität verpflichtet. Dieser sind sie nachgekommen, indem sie die Demonstration genehmigt haben. Erklärt aber nicht, warum die Bürgerinnen und Bürger von dieser im Vorfeld nicht informiert wurden. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass der überwiegende Teil des Demonstrationsgeschehens in Deutschland völlig gewaltfrei verläuft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Protestgruppen gibt, die Gewalt von vornherein als Möglichkeit des Protests in Betracht ziehen, Eskalationen provozieren und in Kauf nehmen. Im Bereich Politisch Motivierter Gewalt von rechts haben demonstrationsbezogene Gewalttaten seit 2005 ein deutlich höheres Niveau erreicht (durchschnittlich 76 Fälle pro Jahr) als in den Vorjahren (durchschnittlich 26 Fälle pro Jahr). Unseres Erachtens hätte dieses Wissen in die Beurteilung einfließen müssen und eine Information der Bürgerinnen und Bürger erfordert.

 demo

Was am Ende zählt und sich in unserem Gedächtnis einbrennen sollte, ist jedoch das Bild tausender Mettmanner Bürgerinnen und Bürger. Nur eine Woche nach diesem Aufmarsch und der Verärgerung über die Haltung des Bürgermeisters, haben diese ein überwältigendes Zeichen gesetzt. Mettmann ist tolerant, weltoffen und bunt! Dafür sind sie nicht nur auf die Straße gegangen, sondern haben auch ihrer kreativen Ausdrucksweise freien Lauf gelassen. Für dieses Bild sagen wir DANKE.

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