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Änderungen beim BuT – Geld muss bei den Kindern ankommen!

grundsicherung fuer kinderDer Wochenbericht (26/2019) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass die Angst vor Stigmatisierung Menschen daran hindert, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. So fürchten potenzielle LeistungsempfängerInnen, als weniger leistungsfähig oder als „TrittbrettfahrerInnen“ wahrgenommen zu werden. Dies macht deutlich, warum laut Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2018 gerade einmal 28 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern einen Antrag gestellt haben.

Damit diese Menschen nicht auf die  Inanspruchnahme auf Leistungen verzichten - wenn diese für andere sichtbar ist - muss dringend gegengesteuert werden. Mit den gesetzlichen Änderungen des Bildungs- und Teilhabe-Pakets (BuT) ist die Gewährung in Form von Gutscheinen oder Zahlung an die Leistungsanbieter nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Folglich sollten nun auch der Kreis Mettmann und seine kreisangehörigen Städte Bildungs- und Teilhabe-Leistungen auch als Geldzahlung gewähren.

Damit alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern erbracht werden können, müssten lediglich die örtlichen Richtlinien zum Bildungs- und Teilhabegesetz entsprechend geändert werden. Nur so wird ein möglichst unbürokratisches Verfahren gewährleistet, mit dem Kindern und Familien signalisiert wird, dass Politik und Verwaltung sie tatsächlich unterstützen und ihnen die Mittel für Bildung und Teilhabe in die Hand geben wollen.

Um die Chancengleichheit wirklich zu erhöhen, muss das Bildungs- und Teilhabepaket jedoch grundlegend überarbeitet werden. Die Leistungen des BuT sollten - wo sachlich möglich - in den allgemeinen ALG-II-Regelbedarf der Kinder und Jugendlichen einfließen. Diese regelmäßigen Leistungen müssen zudem deutlich angehoben und zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro weiterentwickelt werden. Bedarfe, die nur unregelmäßig anfallen (Schulausflüge, Klassenfahrten), sollten grundsätzlich als Mehrbedarfe und Geldleistung auszuzahlen.

Spätestens mit der Veröffentlichung der Studie der Bertelsmann-Stiftung "Geld kommt bei den Kindern an", sollte endlich Schluss mit der Skepsis und den Vorurteilen gegenüber den Eltern sein und das Bürokratiemonster "BuT" durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden!

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