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Grundrechte kürzt man nicht!

grundrechteNach jahrelangem Warten hat das Bundesverfassungsgericht endlich eine wichtige Entscheidung zu „Hartz-IV“-Sanktionen verkündet, die eine Leistungsminderung über 30 Prozent zur Folge haben. Diese sind verfassungswidrig! Ab sofort dürfen die Kosten der Unterkunft/Krankenversicherung dürfen nicht mehr angetastet werden und auch die starre Sanktionsdauer von 3 Monaten gilt nicht mehr.

Auch wenn dieses Signal ermutigend ist, sind Kürzungen des Existenzminimums nicht gänzlich vom Tisch. Sanktionen verstoßen jedoch gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind.

Und so ist die Freude über das Urteil gedämpft, den grundsätzlich können noch Sanktionen verhängt werden. Auch im Kreis Mettmann sind jeden Monat Leistungsberechtigte mit Sanktionen konfrontiert. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche. Im Kreis Mettmann traf dies zuletzt auf 622 Personen zu (Stand Juni 2019). 

DIE LINKE fordert schon lange die Abschaffung von Sanktionen, denn diese bedeuten im Bereich der Grundsicherung regelmäßig eine Unterschreitung des ohnehin kleingerechneten gesetzlich festgelegten Existenzminimums. So lange der Gesetzgeber und die politische Mehrheit im Bundestag kein Einsehen haben, fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE das Jobcenter ME-aktiv auf, Sanktionen auszusetzen. Denn Regelsätze sollen allen Menschen ein sicheres Existenzminimum garantieren und Sanktionen von 30 Prozent sind immer noch 30 Prozent zu viel!

 

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