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Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System

widerspruchDie Bundesagentur für Arbeit hat die Widerspruchs- und Klagestatistik im SGB II für das Jahr 2019 vorgelegt. Dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben wurde. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. Darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses. Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden haben demnach durchaus Aussicht auf Erfolg. Die Widerspruchs- und Klageerfolgsquote lässt zudem die Frage aufkommen, ob  Jobcenter entgegen der gesetzlichen Grundlagen (§ 2 Abs. 2 SGB I), das Recht lieber zu Lasten als zu Gunsten der Anspruchsberechtigten auslegen oder ob das Personal mit dem bürokratischen Aufwand völlig überfordert ist? Im Dezember 2019 betrug der Bestand an Widersprüchen auch beim Jobcenter ME-aktiv 1.729. Der Bestand an Klagen betrug zu diesem Zeitpunkt 847.

LeistungsbezieherInnen sollten ihre Bescheide grundsätzlich unter die Lupe nehmen und sich nicht scheuen im Fall der Fälle rechtlichen Rat einzuholen.

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