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Historischer Tabubruch in Thüringen!

fdpDer politische Dammbruch nach rechts außen, der so oft befürchtet, vor dem so oft gewarnt wurde, dieser Dammbruch hat sich nun ereignet.

Der bis dato unbekannte Thomas Kemmerich (FDP) hat einen beschämenden Bekanntheitsgrad erlangt und ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Gewählt wurde er mit den Stimmen von Faschisten. Die Landtagesabgeordneten der CDU und FDP nehmen dies hin und machten so mit der AfD gemeinsame Sache. Im dritten und letzten Wahlgang erreichte der Kandidat der FDP mit einer Stimme die Mehrheit und wurde so von den Faschisten der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE mahnt alle Demokratinnen und Demokraten sich klar zu positionieren und nicht als Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte aufzutreten! Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Der Schutz der Demokratie verlangt von allen demokratischen Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Unternehmen, sich für eine Gesellschaft, die sich durch Offenheit und Solidarität, durch Chancengleichheit und durch die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle Menschen auszeichnet, einzusetzen.

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