Die vor wenigen Jahren an eine Tochter der Investmentbank Goldman-Sachs verkauften Wohnungen der ehemals landeseigenen LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) sollen nach Willen ihrer Besitzer teurer werden. Davon sind auch tausende Mieter im Kreis Mettmann betroffen, vor allem in Ratingen, Monheim, Erkrath und Mettmann. In Mettmann sind den Mietern bereits entsprechende Schreiben zugegangen. Es erscheint ratsam, diese nicht zu unterschreiben und sich an den örtlichen Mieterverein zu wenden.

DIE LINKE teilt die Einschätzung des Deutschen Mieterbundes – NRW, dass die LEG-Anschreiben „Täuschungsmanöver... sind (und) so trickreich formuliert, dass die Mieter glauben zustimmen zu müssen“. Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, sollten dieses schriftlich bei der LEG widerrufen, raten die Mietervereine. Dem schließt sich DIE LINKE voll und ganz an und erblickt in den LEG-Mieterhöhungen „schräge Methoden“, um Extraprofite aus den Wohnungen herauszuziehen.

Vollmundig propagieren Bundes- und Landespolitiker und auch unser Kreisdirektor, wie wichtig die gesunde vollwertige Ernährung ist. Die wieder einmal verschobene Umsetzung des Ausbaus einer Mensa im Berufskolleg Neandertal soll, so Richter auf dem Neujahrsempfang des genannten Berufskollegs, 2012 in Angriff genommen werden. Die Zahlen im Kreishaushalt lassen diese Aussage aber als sehr vage erscheinen. Sind in den Jahren 2012 und 2013 doch nur jeweils 20.000 € für die Schulmensa vorgesehen. Erst für die Jahre 2014/15 ist erst eine größere Summe (310.00 €) für den Ausbau vorgesehen, was bedeutet, dass die Umsetzung des Beschlusses in Verantwortung des nächsten Kreistages liegt!

In Kürze werden wieder Soldatinnen und Soldaten des Feldjägerbataillons 252 aus Hilden den Weg nach Afghanistan antreten. Den anstehenden Auslandeinsatz der Bundeswehr hat Landrat Thomas Hendele zum Anlass genommen, um zur Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten ins Kreishaus zu laden. Die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler hat bereits im Vorfeld Landrat Hendele mitgeteilt, dass sie als Vertreterin der Kreistagsfraktion DIE LINKE dieser Einladung nicht folgen werde. „Da wir uns grundsätzlich gegen den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aussprechen und die Ansicht vertreten, dass nur wenn die Waffen schweigen, auch sinnvoll über Frieden verhandelt werden kann, ist es mir nicht möglich reinen Gewissens die abreisenden Soldatinnen und Soldaten in diese Auslandsmission zu verabschieden.

Mit jedem Tag Krieg sterben Menschen in Afghanistan, verlieren ihre Gesundheit. Daher möchte ich meine Handlungsweise nicht als falsches Signal, sondern als Respekt vor der Schöpfung und der Achtung der Würde des Menschen verstanden wissen“,so Ilona Küchler. Als Konsequenz aus den zwei Weltkriegen wurde die Bundeswehr als Verteidigungsarmee gegründet. Doch davon ist sie heute weit entfernt. Inzwischen befinden sich Tausende deutscher Soldatinnen und Soldaten im Kriegseinsatz - vom Balkan bis Zentralasien. Da wird es Zeit, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages sich endlich die mehrheitliche Meinung des Volkes zum Vorbild nimmt. Die da lautet: NEIN zu Bundeswehreinsätzen im Ausland!

Auch wenn der Winter noch nicht ausgestanden ist und astronomisch betrachtet das Frühjahr erst am 21. März 00:21Uhr Mitteleuropäische Zeit beginnt, so steht schon jetzt eines fest: Dieser Winter stellt den Kreis Mettmann und seine zehn Städte vor eine „gewaltige Aufgabe“. Zahllose Straßenschäden müssen behoben werden. Dabei haben sich die Gemeinden bereits in den vergangenen Jahren immer schwerer getan, ihren Aufgaben zum Erhalt der Straßeninfrastruktur nachzukommen. Vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Mittel wurde daher allzu oft Flickschusterei betrieben. Doch wenn jetzt nicht umfassend investiert und vernünftig grundsaniert wird, wird das Straßennetz im nächsten Winter erneut zu einem unkalkulierbaren Kostenfaktor. Und ganz nebenbei bemerkt: Es geht auch um die Sicherheit der BürgerInnen und Bürger. Denn wer einmal in ein schneebedecktes Schlagloch getreten ist, weiß welch schmerzliche Folgen dies haben kann. Aber auch so manches Fahrzeug hat „sich“ Blessuren geholt und so werden viele Autofahrer aufatmen, wenn ihr Wagen diesen Winter unbeschadet überstanden hat.

Leider wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Bereitstellung von 500.000 Euro aus den Haushaltsergebnissen der letzten Jahre für eine Umstellung der Kreisimmobilien auf alternative und erneuerbare Energien abgelehnt .

Natürlich war diese Summe nur als Anfang gedacht, um als Eigenkapital mit Beantragung von EU- bzw. Bundesfördermitteln eine Umstellung von 1-2 kreiseigenen Gebäuden auf Erdwärme in Kombination mit Sonnenenergie im Doppelhaushaltsjahr 2011/2012 zu finanzieren.