Auch wenn der Winter noch nicht ausgestanden ist und astronomisch betrachtet das Frühjahr erst am 21. März 00:21Uhr Mitteleuropäische Zeit beginnt, so steht schon jetzt eines fest: Dieser Winter stellt den Kreis Mettmann und seine zehn Städte vor eine „gewaltige Aufgabe“. Zahllose Straßenschäden müssen behoben werden. Dabei haben sich die Gemeinden bereits in den vergangenen Jahren immer schwerer getan, ihren Aufgaben zum Erhalt der Straßeninfrastruktur nachzukommen. Vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Mittel wurde daher allzu oft Flickschusterei betrieben. Doch wenn jetzt nicht umfassend investiert und vernünftig grundsaniert wird, wird das Straßennetz im nächsten Winter erneut zu einem unkalkulierbaren Kostenfaktor. Und ganz nebenbei bemerkt: Es geht auch um die Sicherheit der BürgerInnen und Bürger. Denn wer einmal in ein schneebedecktes Schlagloch getreten ist, weiß welch schmerzliche Folgen dies haben kann. Aber auch so manches Fahrzeug hat „sich“ Blessuren geholt und so werden viele Autofahrer aufatmen, wenn ihr Wagen diesen Winter unbeschadet überstanden hat.

Leider wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Bereitstellung von 500.000 Euro aus den Haushaltsergebnissen der letzten Jahre für eine Umstellung der Kreisimmobilien auf alternative und erneuerbare Energien abgelehnt .

Natürlich war diese Summe nur als Anfang gedacht, um als Eigenkapital mit Beantragung von EU- bzw. Bundesfördermitteln eine Umstellung von 1-2 kreiseigenen Gebäuden auf Erdwärme in Kombination mit Sonnenenergie im Doppelhaushaltsjahr 2011/2012 zu finanzieren.

2001 hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Soldaten am Einsatz in Afghanistan beschlossen. Damals wurde dieses Mandat von Politikern aller Couleur mit der Begründung gerechtfertigt; es handele sich nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um die Herstellung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes in Afghanistan.

Zehn Jahre danach sieht die Bilanz katastrophal aus. Nach UNO-Aussagen ist im letzten Jahr die Sicherheitslage noch einmal schlechter geworden. Dies betrifft auch das Gebiet um Kundus, wo Bundeswehrsoldaten – auch aus dem Kreis Mettmann - ihren Einsatzschwerpunkt haben.

Die Menschen in Afghanistan leben weiter in Angst und Ungewissheit. Die einzige Gewissheit in dieser Zeit: Immer wieder sind Tote zu beklagen. Bei den Zivilisten und bei den Soldaten. Allein im Jahr 2010 starben 10.000 Menschen in Afghanistan. 2.271 NATO-Soldaten sind seit Beginn des Einsatzes ums Leben gekommen, darunter 45 Deutsche. Bis dato hat Deutschland 4,8 Mrd. Euro in „die Mission“ investiert, von denen gerade mal 1,6 Mrd. Euro in zivile Projekte flossen. Kampfeinsatz oder Wiederaufbau? In Anbetracht dieser Zahlen erübrigt sich die Beantwortung.

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Beziehern von ALG-II gerade mal eine Erhöhung um fünf Euro zugebilligt wird, hat die Schwarz-Gelbe-Regierung „still und leise“ mit der Neuberechnung der Regelsätze weitere Verschlechterungen für diese Personengruppe in Angriff genommen. Zurecht wird kritisiert, dass mit der vermeintlichen Erhöhung um fünf Euro nicht einmal der Kaufkraftverlust ausgeglichen wird und die Bundesregierung den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht gerecht wird. Doch nicht nur das Ergebnis der minimalen Regelsatzanpassung ist ein Skandal, sondern auch die zahlreichen Verschlechterungen, die Arbeitsministerin von der Leyen & Co „im gleichen Atemzug“ auf den Weg gebracht haben.