Wenn SPD und CDU in ihrem Sondierungspapier großmundig versprechen, sie wollten die Bedarfe für Bildung und Teilhabe verbessern und unter anderem das Schulstarterpaket  erhöhen sowie  die  Eigenanteile  zur  gemeinschaftlichen  Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung abschaffen, dann stellt dies auf den ersten Blick eine Entlastung für die betroffenen Menschen dar. Doch wer genau hinschaut erkennt, dass beide Parteien an einem unsäglichen System festhalten werden. Hartz IV gehört abgeschafft und ein Bildungs- und Teilhabepaket, dass Eltern und Kinder zu Bittstellern degradiert, ist und bleibt unerträglich! Zudem ist kein Wort davon zu lesen, dass die kompletten Kosten für Schulbücher unbürokratisch erstattet werden. Hier musste mal wieder erst ein Gericht klare Worte finden und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 22.12.2015 (AZ: S 37 AS 1175/1%) hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits vor über einem Jahr hingewiesen. Nun gibt es ein weiteres Urteil vom 11.12.2017 des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen, welches diese Sichtweise untermauert (Az. L 11 AS 349/17) und darauf hinweist, dass Bücher nicht Teil der Schulbedarfspauschale seien und nicht aus dem Regelbedarf bezahlt werden müssten. Diese Tatsache macht deutlich, dass sich weder CDU noch SPD mit der Lebenswirklichkeit der Menschen befassen und aktuelle Entscheidungen in ihren Gedankenspielen nicht einbeziehen. Immer wieder müssen Betroffene vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht zu gelangen.

Aktuell häufen sich die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Doch manchmal trügt der Schein und so kommentiert Rainer Köster (Kreistagsabgeordneter DIE LINKE) die ‚frohe Kunde‘ wie folgt: „Die tendenziell gesunkene Arbeitslosigkeit im Kreis Mettmann kann und soll nicht bestritten werden und ist in erster Linie wohl der momentan ‚brummenden Konjunktur‘ zu verdanken.“

Köster weiter: „Gleichwohl müssen die veröffentlichten Zahlen meines Erachtens kritisch hinterfragt und zum Teil auch ergänzt werden, um ein realistisches Bild des Arbeitsmarktes im Kreis Mettmann wiederzugeben:

16.059 offizielle Arbeitslose kreisweit im Schnitt des Jahres 2017 beziffern nur die Menschen mit Anspruch auf Arbeitslosgengeld I. Alle Arbeitssuchende zusammen ergaben aber Ende November 2017 die Zahl von 28.862 Menschen!

Haushaltsrede der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. - Ilona Küchler - Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

„Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Zugegeben: Große Worte des römischen Redners und Staatsmannes Cicero. Dennoch: Es sind Worte, die uns ermahnen, über unser Tun und Handeln nachzudenken und uns leiten sollten.

Dass es mit der Gerechtigkeit – die ohne Solidarität nicht zu erlangen ist – nicht so einfach ist, haben wir alle erst kürzlich erfahren müssen. Doch dazu später.

Sie, Herr Landrat haben am 7. Dezember im Kreisausschuss, als es um unseren Antrag zur Änderung der Richtlinien für den Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ging, gesagt: „Eine 100 prozentige Gerechtigkeit gibt es nicht.“ In diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei. Eine vollkommen gerechte Welt wird es wohl nie geben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit etwas gutem Willen könnten wir sicher dazu beitragen, die Welt für Alle erträglicher zu gestalten. Was hindert uns also daran, schwerbehinderten Kraftfahrzeughaltern – die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind – auch den Zugriff auf den Beförderungsdienst zu ermöglichen? Die Tatsache, dass diese Menschen auch Leistungen des Bundes in Anspruch nehmen? Ich bitte Sie, dann müssten wir doch das komplette Beamtenrecht infrage stellen. Denn Beamten genießen neben Sicherheit noch diverse Vergünstigungen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es liegt mir fern, Beamten irgendetwas streitig zu machen.

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.

Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.

„Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und damit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Die Kürzung der Eingliederungsmittel ist ebenso wenig nachvollziehbar. Der Haushalt der Jobcenter muss von einer neuen Bundesregierung deutlich erhöht werden“, kommentiert Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE) die Antwort und weiter:

Der Widerstand gegen die Streichung der Landeszuschüsse zum Sozialticket wächst. Während die LINKE seit Jahren ein tatsächliches Sozialticket gefordert hat, kommt nun auch seitens Bündnis90/Die Grünen, der SPD und einzelner CDU-Vertreter harsche Kritik am Vorgehen der Landesregierung auf. So hat der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) bereits angekündigt, das Sozialticket in Hamm weiterhin anzubieten. Was in Hamm machbar ist, sollte im Kreis Mettmann ebenfalls möglich sein.

Unter dem Motto „Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!“ ruft der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. am 9. Dezember 2017 um 12 Uhr (Treffpunkt Alter Markt in Wuppertal Barmen) zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung auf.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf und appelliert an den Kreis Mettmann sich im VRR für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen!