Die Kreistagsfraktion DIE LINKE erklärt sich im Kampf um den Erhalt des Standortes Wülfrath mit den Beschäftigten der Knorr-Bremse Steering Systems GmbH und ihrer Gewerkschaft IG Metall solidarisch.

Es ist ein Skandal wie die Geschäftsführung der Knorr-Bremse Steering System GmbH mit den Beschäftigten und ihren Familien umgeht. Seit Wochen und Monaten wurde taktiert, die Belegschaft hingehalten obwohl ein Zukunftskonzept zugesichert war. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Knorr-Bremse noch verlauten lassen, dass man Mitte November mit einer Klärung der Situation rechne. Bis dato schweben die Mitarbeiter des Wülfrather Standortes jedoch im Ungewissen. Um den Standort zu sichern, haben die Beschäftigten im 2016 geschlossenen Sanierungstarifvertrag zugesichert, auf Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichten.

Doch statt der Bereitschaft und dem Engagement der Mitarbeiter Rechnung zu tragen, hat Knorr-Bremse in den vergangen Jahren sein Konzept scheinbar ausschließlich auf die Steigerung der Profitmaximierung ausgerichtet. Eine zukunftsorientierte Produktion im Sinne der Nachhaltigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen ist nicht erkennbar! Und wie so oft in diesem Lande, sind wieder die Beschäftigten die Leidtragenden. Damit muss endlich Schluss sein!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Da die Schulbedarfe in den Regelleistungen unzureichend abgedeckt sind, sollen nun Jobcenter auf Antrag die Kosten hierfür übernehmen. Da aktuell gerade einmal für 14- bis 18-Jährige in diesem Bereich 23 Cent im Monat vorgesehen sind, ist dies auch dringend erforderlich. Dass nun die Jobcenter dafür sorgen müssen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten, ist für die Kreistagsfraktion DIE LINKE jedoch nur die zweitbeste Lösung. Denn Bildungsgerechtigkeit ist nur mit Lernmittelfreiheit zu erlangen. Neben Lehr- und Lernmittelfreiheit für alle, braucht es kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule.

"DIE LINKE steht für gute Bildung und die darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft abhängen!" so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler.

Details zum Urteil, eine Einschätzung von Tacheles e.V. sowie entsprechende Musteranträge gibt es hier.

Nachdem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bereits freien Eintritt in die LVR-Museen gewährt, hat nun der Landschaftsverband Westfalen-Lippe gleichgezogen. Seit heute müssen Kinder und Jugendliche auch für die 18 Museen dieses Landschaftsverbandes keinen Eintritt mehr entrichten. Mehr noch: Kita-Gruppen und Schulklassen können für die Fahrt zum jeweiligen Museum (per Anmeldung beim „Mobilitätsfonds“) den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE findet: Dieses Beispiel sollte auch im Kreis Mettmann „Schule machen.“ Denn Museen sind ein besonderer Lernort. Bildung und Vermittlung gehören heute nach der Definition des Internationalen Museumsrates ICOM zu den grundlegenden Aufgaben von Museen. Sie sollen nicht nur ihre bildungspolitische Funktion weiterentwickeln, sondern ein immer breiteres Publikum aus der Gesellschaft - für die sie eingerichtet sind - anziehen.

Am Montag demonstrierten etwa 150 MitarbeiterInnen der Heiligenhauser Firma  Küpper am Rathaus dagegen, wie in den letzten Jahren mit ihnen umgegangen wird. Nach dem Verkauf an zwei internationale „Geldanleger“ und der zweiten Insolvenz soll die Produktion nun wohl nach Ungarn verlagert werden. Die Arbeiter dort verdienen nur ein Viertel der hiesigen Löhne und müssen noch etwa 8 – erst einmal unbezahlte – Überstunden pro Woche leisten. Das lohnt sich natürlich für Geldanleger, die dazu noch auf satte Fördergelder hoffen können. Gerade vor den EU-Wahlen fordert DIE LINKE:  Schluss mit solchen spekulativen Machenschaften und unsozialen Praktiken per Gesetz! Die EU muss grundliegend reformiert werden und Politik für ein wirklich soziales Europa machen!

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist nicht ersichtlich, warum die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Demonstration der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ am Samstag, den 16.03.2019 in Mettmann, nicht von dieser in Kenntnis gesetzt wurden. Um eine Einschätzung der Verfahrensweise vorzunehmen, hat die LINKE eine entsprechende Anfrage an den Kreisausschuss gerichtet. Unseres Erachtens setzt eine neutrale Haltung nicht zwangsläufig voraus, Bürgerinnen und Bürger „im Dunkeln tappen zu lassen“. Sie nehmen am öffentlichen Leben teil, bewegen sich im öffentlichen Raum und sollten entscheiden dürfen, ob sie einem Demonstrationszug (unabhängig von Inhalt und Veranstalter) begegnen wollen oder nicht.

Dass ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen Versammlungsteilnehmer eingeleitet wurde, zeigt auf, dass nicht nur die Anzahl der Teilnehmer für Verlauf und Gefahrenpotenzial ausschlaggebend sind. Gefahren, die von einer Demonstration ausgehen können, sind vielfältig. In der Tat ist die Polizei - sind Landrat und Bürgermeister - zur Neutralität verpflichtet. Dieser sind sie nachgekommen, indem sie die Demonstration genehmigt haben. Erklärt aber nicht, warum die Bürgerinnen und Bürger von dieser im Vorfeld nicht informiert wurden. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass der überwiegende Teil des Demonstrationsgeschehens in Deutschland völlig gewaltfrei verläuft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Protestgruppen gibt, die Gewalt von vornherein als Möglichkeit des Protests in Betracht ziehen, Eskalationen provozieren und in Kauf nehmen. Im Bereich Politisch Motivierter Gewalt von rechts haben demonstrationsbezogene Gewalttaten seit 2005 ein deutlich höheres Niveau erreicht (durchschnittlich 76 Fälle pro Jahr) als in den Vorjahren (durchschnittlich 26 Fälle pro Jahr). Unseres Erachtens hätte dieses Wissen in die Beurteilung einfließen müssen und eine Information der Bürgerinnen und Bürger erfordert.

Was am Ende zählt und sich in unserem Gedächtnis einbrennen sollte, ist jedoch das Bild tausender Mettmanner Bürgerinnen und Bürger. Nur eine Woche nach diesem Aufmarsch und der Verärgerung über die Haltung des Bürgermeisters, haben diese ein überwältigendes Zeichen gesetzt. Mettmann ist tolerant, weltoffen und bunt! Dafür sind sie nicht nur auf die Straße gegangen, sondern haben auch ihrer kreativen Ausdrucksweise freien Lauf gelassen. Für dieses Bild sagen wir DANKE.