Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

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Die Stammtischparole, dass Kindergeld und andere Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfänger*innen nur „versoffen“ werden würden, ist nun auch wissenschaftlich widerlegt. Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. stellt klar, dass dieser Vorwurf des massenhaften Zweckentfremdens von Geld, durch die empirische Studie der Bertelsmannstiftung nicht mehr haltbar sei. Vielmehr investieren Eltern in der Mehrzahl öffentliche Gelder in bessere Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu mitgeteilt: „Kinder profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet – und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben. Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert.

Ilona Küchler, Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, ergänzt: " Diese Tatsache sollten die Regierungsparteien zur Kenntnis nehmen und das bürokratische Monster "Bildung und Teilhabe" abschaffen. Degradieren Sie mit diesem unsäglichen System nicht weiter die Eltern und ihre Kinder zu Bittstellern und geben Sie ihnen endlich ihre Würde wieder!"

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Jedes Jahr am 25. November rufen Menschenrechtsorganisationen wie Terre de Femme zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ auf.

DIE LINKE nimmt dies zum Anlass anzumahnen, dass geschlechtsspezifische Gewalt die Folge von Geschlechterungleichheit, von Männern beherrschten Machtstrukturen und veralteten Rollenbildern ist. Frauen werden noch immer als schwach, defensiv oder als sexualisierte Objekte gesehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, veraltete Bilder aufzubrechen und die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Gewalt gegen Frauen passiert täglich, in allen Kontexten und in allen gesellschaftlichen Schichten. Die Zahl der Frauen, die in Deutschland körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt, ist erschreckend hoch. Der traurige Trend geht sogar noch nach oben, sodass die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW bereits Alarm geschlagen hat. Aktuell gibt es immer noch viel zu wenig Frauenhausplätze, zu wenig Schutzräume und zu wenig Personal, um Schutzsuchende zu betreuen. Ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen.

Viele Menschen müssen im Alter Pflege in Anspruch nehmen. Nahe Verwandte müssen vielleicht jetzt schon gepflegt werden. Jeder wünscht sich qualifizierte Pflegekräfte, die für ihre harte Arbeit gut bezahlt werden. Jedoch explodieren die Kosten für Altenpflege. Während Gesundheitskonzerne Profite einstreichen, fressen steigende Eigenanteile die Renten der zu Pflegenden auf und belasten die Angehörigen zusätzlich. Würdige Altenpflege darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen!

Dagegen hat sich vor kurzem eine städteübergreifende Angehörigeninitiative gebildet. Sie organisiert sich gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege und stellt Forderungen an Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat mit einem Antrag dazu Öffentlichkeit hergestellt. Gemeinsam können wir auf unterschiedlichen Ebenen Druck aufbauen, denn eine solidarische Pflegevollversicherung kommt uns allen zu Gute!

Machen auch Sie mit bei der Onlinepetition: "Pflegenotstand in Seniorenheimen – Pflegeaufstand für die Würde der alten Menschen"

Am vergangenen Wochenende hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit viel Energie und Engagement dem 1591-Seiten umfassenden Haushalt gewidmet. Gerade weil der Kreis Mettmann mit Abstand der steuerstärkste Landkreis NRW‘s ist, erhebt die Fraktion den Anspruch dem sozialen Aspekt im Haushalt mehr Gewicht zu verleihen. Ein wichtiges Handlungsfeld ist und bleibt die Schaffung sozialer sowie barrierefreier Wohnungen. Auch in diesem Jahr wird die Fraktion erneut einen Anlauf unternehmen, die Bedeutung der Bezuschussung seniorengerechter Aus- und Umbauten von Wohnraum zu schärfen. Hier ließe sich eine sogenannte WIN-WIN-Situation schaffen. Während sich auf der einen Seite die Lebenssituation der betroffenen Menschen verbessern lässt, kann auf der anderen Seite die Unterbringung in einem Pflegeheim vermieden oder herausgezögert werden. Was sich letztendlich auch auf der Ausgabenseite des Kreises bemerkbar machen würde.

Zudem soll ein Antrag auf Schaffung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft – nach dem Vorbild des Kreises Unna – aufzeigen, dass auch der Kreis und nicht nur die Kommunen Einfluss auf die Wohnraumentwicklung nehmen kann und muss. Denn auch im Kreis Mettmann fehlt es nachweislich an kostengünstigen und sozial gebundenen Wohnungen.