Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen und Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen stehen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Vielmehr ist es so, dass die Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. Dabei wird billigend in Kauf genommen, Menschen ertrinken zu lassen. Insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen verhindert die Rettung von Menschenleben. Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen ist auch keine Option: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“.

Nur wenn die Bereitschaft besteht, die geflüchteten Menschen aufzunehmen, kann dieser Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten werden. Aus diesem Grund hat die Kreistagsabgeordnete Christine Trube einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung NRW an den Rat der Stadt Langenfeld gestellt und alle demokratischen Vertreter aufgefordert, diesen wohlwollend in der Ratssitzung am 25.09.2018 zu unterstützen. „Denn wenn nicht wir – die wir das Glück haben, in diesem Land geboren zu sein, Menschen in Not helfend zur Seite zu stehen - wer dann?“ Fragt die Langenfelderin Christine Trube und appelliert eindringlich: „Tun wir es unseren Nachbarstädten Köln und Düsseldorf gleich und zeigen Herz!“

Die Wohnkosten sind eines der größten Probleme im SGB II und SGB XII. Wohnkosten, die tatsächlich angefallen sind, werden lediglich in einer Höhe übernommen, die der Sozialleistungsträger als angemessen bewertet hat. Kosten für die Unterkunft die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren oder in eine günstigere Wohnung ziehen. Letzteres ist mit Blick auf den Wohnungsmarkt nicht immer so einfach.

Im Juni dieses Jahres wollte die Kreistagsfraktion DIE LINKE von der Verwaltung wissen, wie viele Gelder für Unterkunftskosten seit Januar 2013 bis März 2018 als Gesamtsumme (aufgeschlüsselt nach Jahren) vom Jobcenter ME-aktiv nicht übernommen wurden. Lapidare Antwort der Kreisverwaltung: Eine solche Auswertung kann vom System leider nicht erzeugt werden.

Nun ja, lassen wir diese Antwort einfach mal im Raum stehen und widmen uns der Anfrage, welche die Bundestagsfraktion DIE LINKE - in Zusammenarbeit mit dem Verein Tacheles e.V. Wuppertal - an die Bundesregierung gestellt hat. Diese hatte einen ähnlichen Fragenkatalog erstellt und teils aussagekräftige Antworten der Bundesregierung erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfrangreiche Daten von Arbeitssuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun ergeben, dass die Sicherheitsvorkehrungen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz entsprechen. Zudem ist der Antwort zu entnehmen, dass wichtige Entscheidungen, die den Schutz personenbezogener Sozialdaten betreffen, eigenmächtig – ohne Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit – von den einzelnen Jobcentern getroffen werden. Für die Kreistagsfraktion Grund genug, unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit beim Kreis nachzuhaken, welche Dokumente eingescannt und mit zur eAkte genommen werden. Personenbezogene Daten gehören in „kompetente Hände“ und so muss der Schutz der Sozialdaten Priorität genießen. Wie dies das Jobcenter ME-aktiv gewährleistet und wie die betroffenen Personen aufgeklärt werden, werden wir hinterfragen und zu gegebener Zeit berichten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass sich der Kreis als Träger der Berufskollegs im Kreis Mettmann für deren Teilnahme am Projekt „Talentschulen“ des Landes NRW stark macht und hat einen entsprechenden Antrag an den Schulausschuss eingereicht. Die Schulen sollten in ihrem Bemühen unterstützt werden, zusätzliche Mittel für digitale Bildung – sprich einer besseren Computer-Ausstattung sowie Breitband-Versorgung - aber eben auch für eine bessere personelle Besetzung zu generieren, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Unabhängig von „diesem Tropfen auf den heißen Stein“, erwartet die Kreistagsfraktion DIE LINKE von der Landesregierung realistische Konzepte, die Investitionen in Ausstattung, Gebäude und Personal für alle Schulen vorsehen. Letztendlich reicht es nicht, dass nur ausgewählte Schulen mit multiprofessionellen Teams ausgestattet werden.

Laut des Bundesumweltministeriums eignen sich Fassaden- und Dachbegrünungen besonders zur Anpassung an den Klimawandel. „Grüne Dächer“ würden 50 bis 90 Prozent der Niederschläge zurückhalten, die Entwässerungssysteme entlasten und die Überflutungsgefahr verringern. Städte wie Hamburg und München sind sich dieser Tatsache nicht nur bewusst, sondern beschäftigen sich bereits seit 2014 intensiv mit „Gründachstrategien“ und wollen sich so etwa auf die Zunahme von Starkregen einstellen. New York nutzt Dachbegrünungen zudem erfolgreich, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Ein Thema, welches für die Menschheit immens wichtig ist.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass sich auch der Kreis Mettmann mit der Thematik befasst und hat einen entsprechenden Prüfantrag an den Ausschuss für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gestellt. Fassaden- und Dachbegrünungen stellen jedoch nicht nur aus klima-politischer Sicht eine sinnvolle Maßnahme dar, sondern sind auch eine optische Aufwertung der Gebäude und so ein Blickfang für oftmals graue Verwaltungsgebäude.