Nach jahrelangem Warten hat das Bundesverfassungsgericht endlich eine wichtige Entscheidung zu „Hartz-IV“-Sanktionen verkündet, die eine Leistungsminderung über 30 Prozent zur Folge haben. Diese sind verfassungswidrig! Ab sofort dürfen die Kosten der Unterkunft/Krankenversicherung dürfen nicht mehr angetastet werden und auch die starre Sanktionsdauer von 3 Monaten gilt nicht mehr.

Auch wenn dieses Signal ermutigend ist, sind Kürzungen des Existenzminimums nicht gänzlich vom Tisch. Sanktionen verstoßen jedoch gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Sie bestrafen und drohen, wo Respekt, Hilfe und Unterstützung notwendig sind.

Und so ist die Freude über das Urteil gedämpft, den grundsätzlich können noch Sanktionen verhängt werden. Auch im Kreis Mettmann sind jeden Monat Leistungsberechtigte mit Sanktionen konfrontiert. Dies bedeutet eine Kürzung ihrer anerkannten Leistungsansprüche. Im Kreis Mettmann traf dies zuletzt auf 622 Personen zu (Stand Juni 2019). 

Erschreckende Zahlen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage ans Licht gebracht: Laut Datenauswertung der Bundesagentur liegt der Verdienst bei zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten AltenpflegehelferInnen in Deutschland unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat.

Das bedeutet: Pflegekräfte schuften für einen Hungerlohn! Angesichts dessen muss sich über den Mangel an Pflegekräften wirklich niemand wundern. „Wer eine für die Gesellschaft so wichtige Tätigkeit wie die Altenpflege als Beruf wählt, muss dafür anständig bezahlt werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis der Anfrage.

Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreis Mettmann, Ilona Küchler, ergänzt: "Mit Datenstand März 2017 waren im Kreis Mettmann 2.974 Menschen sozialversicherungspflichtig im Bereich der Altenpflege beschäftigt. Davon 1.191 im Helferbereich und 1.783 Fachkräfte. Zu diesem Zeitpunkt waren im Arbeitsagenturbezirk Mettmann im Bereich Altenpflege insgesamt 141 Arbeitsstellen gemeldet. Gleichzeitig ist dem Senioren- und Pflegeplan für den Kreis Mettmann zu entnehmen, dass die gemeldeten offenen Stellen bei den Arbeitsagenturen geringer ist als die Anzahl der real existierenden offenen Stellen, da nicht alle Einrichtungen ihre offenen Stellen bei der Arbeitsagentur anmelden."

Wer an dieser misslichen Lage etwas ändern will, muss für eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Dann kann es auch gelingen, die stille Reserve von Pflegekräften, die es gibt, zu reaktivieren.

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie hier: Gesundheit und Pflege

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) bemängelt, dass die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche in ihrer Höhe unzureichend sind und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen.
Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitierten zuletzt weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, mindestens 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
DIE LINKE hat seit Jahren deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut überhaupt ein Thema ist. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ohne eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung, die gesunde Ernährung, passende Kleidung und Schuhe sowie Bildungs- und Teilhabekosten abdeckt, werden wir an dem Symptom „Kinderarmut“ allenfalls herumdoktern und im besten Falle die Situation für die betroffenen Kinder abmildern.

Immer wieder berichten Menschen, dass ihnen der Zugang zum Jobcenter an bestimmten Wochentagen nur mit einem Termin möglich ist. An mehreren Wochentagen sind deshalb Fragen und Regelungen bezüglich der Existenz nicht möglich.

Um einen Überblick zu erhalten, wie die Öffnungszeiten und der Zugang bei den Jobcentern gestaltet sind, führt die Nationale Armutskonferenz in Kooperation mit Tacheles e.V. diese Umfrage durch.

Die Ergebnisse werden für die Diskussion mit Bundes- und Landesministerien, der Agentur für Arbeit, Kommunen und Jobcentern über die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Mitarbeitenden in den Ämtern genutzt.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE bittet Sie, die Arbeit der Nationalen Armtuskonferenz und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. zu unterstützen und den Fragebogen (kostet nur 10 Minuten Zeit) zu beantworten. Der Fragebogen ist anonymisiert und lässt keine Rückverfolgung zu.

Berater_innen/Mitarbeitende aus Beratungsstellen klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/erreichbarkeit-beratung

Betroffene klicken bitte hier: https://www.umfrageonline.com/s/jobcenter-erreichbarkeit