Am Montag demonstrierten etwa 150 MitarbeiterInnen der Heiligenhauser Firma  Küpper am Rathaus dagegen, wie in den letzten Jahren mit ihnen umgegangen wird. Nach dem Verkauf an zwei internationale „Geldanleger“ und der zweiten Insolvenz soll die Produktion nun wohl nach Ungarn verlagert werden. Die Arbeiter dort verdienen nur ein Viertel der hiesigen Löhne und müssen noch etwa 8 – erst einmal unbezahlte – Überstunden pro Woche leisten. Das lohnt sich natürlich für Geldanleger, die dazu noch auf satte Fördergelder hoffen können. Gerade vor den EU-Wahlen fordert DIE LINKE:  Schluss mit solchen spekulativen Machenschaften und unsozialen Praktiken per Gesetz! Die EU muss grundliegend reformiert werden und Politik für ein wirklich soziales Europa machen!

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist nicht ersichtlich, warum die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Demonstration der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ am Samstag, den 16.03.2019 in Mettmann, nicht von dieser in Kenntnis gesetzt wurden. Um eine Einschätzung der Verfahrensweise vorzunehmen, hat die LINKE eine entsprechende Anfrage an den Kreisausschuss gerichtet. Unseres Erachtens setzt eine neutrale Haltung nicht zwangsläufig voraus, Bürgerinnen und Bürger „im Dunkeln tappen zu lassen“. Sie nehmen am öffentlichen Leben teil, bewegen sich im öffentlichen Raum und sollten entscheiden dürfen, ob sie einem Demonstrationszug (unabhängig von Inhalt und Veranstalter) begegnen wollen oder nicht.

Dass ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen Versammlungsteilnehmer eingeleitet wurde, zeigt auf, dass nicht nur die Anzahl der Teilnehmer für Verlauf und Gefahrenpotenzial ausschlaggebend sind. Gefahren, die von einer Demonstration ausgehen können, sind vielfältig. In der Tat ist die Polizei - sind Landrat und Bürgermeister - zur Neutralität verpflichtet. Dieser sind sie nachgekommen, indem sie die Demonstration genehmigt haben. Erklärt aber nicht, warum die Bürgerinnen und Bürger von dieser im Vorfeld nicht informiert wurden. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass der überwiegende Teil des Demonstrationsgeschehens in Deutschland völlig gewaltfrei verläuft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Protestgruppen gibt, die Gewalt von vornherein als Möglichkeit des Protests in Betracht ziehen, Eskalationen provozieren und in Kauf nehmen. Im Bereich Politisch Motivierter Gewalt von rechts haben demonstrationsbezogene Gewalttaten seit 2005 ein deutlich höheres Niveau erreicht (durchschnittlich 76 Fälle pro Jahr) als in den Vorjahren (durchschnittlich 26 Fälle pro Jahr). Unseres Erachtens hätte dieses Wissen in die Beurteilung einfließen müssen und eine Information der Bürgerinnen und Bürger erfordert.

Was am Ende zählt und sich in unserem Gedächtnis einbrennen sollte, ist jedoch das Bild tausender Mettmanner Bürgerinnen und Bürger. Nur eine Woche nach diesem Aufmarsch und der Verärgerung über die Haltung des Bürgermeisters, haben diese ein überwältigendes Zeichen gesetzt. Mettmann ist tolerant, weltoffen und bunt! Dafür sind sie nicht nur auf die Straße gegangen, sondern haben auch ihrer kreativen Ausdrucksweise freien Lauf gelassen. Für dieses Bild sagen wir DANKE.

Der massive Mietenanstieg in den vergangenen Jahren belastet arme Haushalte bis hin zu Haushalten mit mittleren Einkommen. Zu den betroffenen armen Haushalten gehören insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Immer noch ist die Übernahme von Wohnkosten gesetzlich unzureichend geregelt – obwohl Wohnen zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört. Da die gestiegenen Mieten und die gesetzlichen Regelungen auseinanderklaffen, ist es für Leistungsbezieher oft schwierig bis unmöglich, entsprechenden Wohnraum zu finden. Das Ausmaß dieses Problems lässt sich anhand der Wohnkostenlücke erfassen.

So wurden im Jahr 2017 im Kreis Mettmann seitens des Jobcenters ME-aktiv 2,5 % der Kosten der Unterkunft nicht anerkannt. In Summe macht dies 2,769 Millionen Euro aus.

Betroffen waren hiervon 2.685 Bedarfsgemeinschaften. Im Durchschnitt musste folglich jede dieser Bedarfsgemeinschaften 85,94 Euro pro Monat von den Regelleistungen abzwacken, um die Kosten der Unterkunft in Summe zu bedienen.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt, zu welcher Tacheles e.V. als sogenannter sachverständiger Dritter geladen ist. Wie Harald Thomé (Sozialreferent) mitteilt, geht es um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Thomé geht davon aus, dass die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, für das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich eine große Rolle spielen wird.

Tacheles e.V. nimmt dies zum Anlass, eine Onlineumfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

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