Haushaltsrede der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. - Ilona Küchler - Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

„Nichts, dem die Gerechtigkeit mangelt, kann moralisch richtig sein.“ Zugegeben: Große Worte des römischen Redners und Staatsmannes Cicero. Dennoch: Es sind Worte, die uns ermahnen, über unser Tun und Handeln nachzudenken und uns leiten sollten.

Dass es mit der Gerechtigkeit – die ohne Solidarität nicht zu erlangen ist – nicht so einfach ist, haben wir alle erst kürzlich erfahren müssen. Doch dazu später.

Sie, Herr Landrat haben am 7. Dezember im Kreisausschuss, als es um unseren Antrag zur Änderung der Richtlinien für den Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderung ging, gesagt: „Eine 100 prozentige Gerechtigkeit gibt es nicht.“ In diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei. Eine vollkommen gerechte Welt wird es wohl nie geben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit etwas gutem Willen könnten wir sicher dazu beitragen, die Welt für Alle erträglicher zu gestalten. Was hindert uns also daran, schwerbehinderten Kraftfahrzeughaltern – die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind – auch den Zugriff auf den Beförderungsdienst zu ermöglichen? Die Tatsache, dass diese Menschen auch Leistungen des Bundes in Anspruch nehmen? Ich bitte Sie, dann müssten wir doch das komplette Beamtenrecht infrage stellen. Denn Beamten genießen neben Sicherheit noch diverse Vergünstigungen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es liegt mir fern, Beamten irgendetwas streitig zu machen.

Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben.

Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.

„Es ist ein Skandal, dass seit Jahren Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und damit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen. Die Kürzung der Eingliederungsmittel ist ebenso wenig nachvollziehbar. Der Haushalt der Jobcenter muss von einer neuen Bundesregierung deutlich erhöht werden“, kommentiert Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE) die Antwort und weiter:

Der Widerstand gegen die Streichung der Landeszuschüsse zum Sozialticket wächst. Während die LINKE seit Jahren ein tatsächliches Sozialticket gefordert hat, kommt nun auch seitens Bündnis90/Die Grünen, der SPD und einzelner CDU-Vertreter harsche Kritik am Vorgehen der Landesregierung auf. So hat der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) bereits angekündigt, das Sozialticket in Hamm weiterhin anzubieten. Was in Hamm machbar ist, sollte im Kreis Mettmann ebenfalls möglich sein.

Unter dem Motto „Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!“ ruft der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. am 9. Dezember 2017 um 12 Uhr (Treffpunkt Alter Markt in Wuppertal Barmen) zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung auf.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf und appelliert an den Kreis Mettmann sich im VRR für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen!

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung will aus der Förderung des Sozialtickets aussteigen und die Zuschüsse zum NRW-Sozialticket schrittweise reduzieren, um diese im Jahr 2020 ganz einzustellen. Dies hat inzwischen zahlreiche Reaktionen hervorgerufen und die Landesregierung zunehmend unter Druck gesetzt. Dennoch lassen die Stellungnahmen von Ministerpräsident Laschet nicht darauf schließen, dass Schwarz-Gelb von ihrem Vorhaben gänzlich abrückt.

Sollte die Landesregierung daran festhalten und sich aus der Finanzierung des Sozialtickets sukzessive zurückziehen, darf dies für den VRR (Verkehrsverbund-Rhein-Ruhr) kein Freibrief sein, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Zudem stellt sich auch die Frage, was es denn bringen würde, das vergünstigte Ticket aus dem Angebot zu streichen? Menschen, die das Sozialticket nutzen, werden es sich wohl kaum leisten können, den vollen Ticketpreis zu zahlen. Aktuell beträgt der Preis für das Sozialticket übrigens 37,80 Euro und das sind bereits 9,3 Prozent dessen, was einem ALG-II-Berechtigten (sofern er 100 Prozent des Regelsatzes erhält) monatlich zur Verfügung steht.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW:
„Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen ist auch heutzutage noch eine bittere Notwendigkeit. Zwar haben dies die meisten politischen Parteien mittlerweile erkannt, in der Realität mangelt es jedoch noch immer an konkretem Handlungswillen. Seit Jahren fehlt es in Nordrhein-Westfalens Frauenhäusern nicht nur an genügend Plätzen für Opfer von Gewalt. Es fehlen schlichtweg auch weitere Frauenhäuser.
Alleine im Jahr 2015 wurden laut den letzten veröffentlichten Statistiken insgesamt 3.761 Frauen in die 62 Frauenhäuser in NRW aufgenommen. Mit ihnen kamen auch 3.820 Kinder, die untergebracht werden musste. Insgesamt 6.653 Bitten um Unterbringung konnten nicht erfüllt werden. Laut Empfehlung des Europarates sollte jedoch auf 7500 Einwohner ein Frauenhausplatz bereitgestellt werden. Es gibt also noch viel zu tun!" Dieser Entwicklung hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits Rechnung getragen und einen entsprechenden Antrag an den Kreissozialausschuss gestellt, da allein im vergangenen Jahr 46 Schutzsuchende vom Mettmanner Frauenhaus abgewiesen werden mussten.