Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfrangreiche Daten von Arbeitssuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat nun ergeben, dass die Sicherheitsvorkehrungen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz entsprechen. Zudem ist der Antwort zu entnehmen, dass wichtige Entscheidungen, die den Schutz personenbezogener Sozialdaten betreffen, eigenmächtig – ohne Kontrolle der Bundesagentur für Arbeit – von den einzelnen Jobcentern getroffen werden. Für die Kreistagsfraktion Grund genug, unmittelbar nach der sitzungsfreien Zeit beim Kreis nachzuhaken, welche Dokumente eingescannt und mit zur eAkte genommen werden. Personenbezogene Daten gehören in „kompetente Hände“ und so muss der Schutz der Sozialdaten Priorität genießen. Wie dies das Jobcenter ME-aktiv gewährleistet und wie die betroffenen Personen aufgeklärt werden, werden wir hinterfragen und zu gegebener Zeit berichten.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion finden Sie hier.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass sich der Kreis als Träger der Berufskollegs im Kreis Mettmann für deren Teilnahme am Projekt „Talentschulen“ des Landes NRW stark macht und hat einen entsprechenden Antrag an den Schulausschuss eingereicht. Die Schulen sollten in ihrem Bemühen unterstützt werden, zusätzliche Mittel für digitale Bildung – sprich einer besseren Computer-Ausstattung sowie Breitband-Versorgung - aber eben auch für eine bessere personelle Besetzung zu generieren, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.

Unabhängig von „diesem Tropfen auf den heißen Stein“, erwartet die Kreistagsfraktion DIE LINKE von der Landesregierung realistische Konzepte, die Investitionen in Ausstattung, Gebäude und Personal für alle Schulen vorsehen. Letztendlich reicht es nicht, dass nur ausgewählte Schulen mit multiprofessionellen Teams ausgestattet werden.

Laut des Bundesumweltministeriums eignen sich Fassaden- und Dachbegrünungen besonders zur Anpassung an den Klimawandel. „Grüne Dächer“ würden 50 bis 90 Prozent der Niederschläge zurückhalten, die Entwässerungssysteme entlasten und die Überflutungsgefahr verringern. Städte wie Hamburg und München sind sich dieser Tatsache nicht nur bewusst, sondern beschäftigen sich bereits seit 2014 intensiv mit „Gründachstrategien“ und wollen sich so etwa auf die Zunahme von Starkregen einstellen. New York nutzt Dachbegrünungen zudem erfolgreich, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Ein Thema, welches für die Menschheit immens wichtig ist.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE möchte, dass sich auch der Kreis Mettmann mit der Thematik befasst und hat einen entsprechenden Prüfantrag an den Ausschuss für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gestellt. Fassaden- und Dachbegrünungen stellen jedoch nicht nur aus klima-politischer Sicht eine sinnvolle Maßnahme dar, sondern sind auch eine optische Aufwertung der Gebäude und so ein Blickfang für oftmals graue Verwaltungsgebäude.

Im nächsten Kreisausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus (AWKT) am 17.05.2018 hat die CDU den Antrag eingebracht, sich mit den Problemen der Firmenübergabe von kleineren und mittleren Familienbetrieben zu befassen. Dieses Vorhaben wird auch von der Linksfraktion im Kreistag unterstützt. „Denn es kann uns nicht egal sein, ob alteingesessene Betriebe in Zukunft nicht mehr erhalten werden bzw. in neue Besitzverhältnisse geraten, die wesentlich schlechtere Bedingungen für die Betroffenen mit sich bringen,“ so der Kreistagsabgeordnete Rainer Köster.

Im Unterschied zur CDU will DIE LINKE allerdings kein externes Institut mit der Analyse und Lösung dieser Probleme beauftragen, sondern diese unter Beteiligung der hier bestehenden regionalen Fachverbände „vor Ort“ angehen. Das könnte zum Beispiel in einer Sondersitzung oder Klausurtagung des AWKT mit der IHK, der Handwerkskammer und den Gewerkschaften geschehen.

Um den steigenden Mietkosten Rechnung zu tragen, müssten nach Ansicht der Kreistagsfraktion DIE LINKE die Sätze für die Mietkosten von SozialleistungsempfängerInnen dynamisch angepasst werden. Allein im Jahr 2017 betrugen die Mieterhöhungen durchschnittlich 7 Prozent.

Der bisherige Zuschlag müsste deutlich angehoben werden, damit zum einen Wohnungslosigkeit verhindert wird und zum anderen SozialleistungsempfängerInnen nicht nur Wohnungen in benachteiligten Wohngebieten anmieten können. Selbst wenn für einige Stadtteile in den kreisangehörigen Städten eine um zehn Prozent höhere Miete anerkannt wird, sind in diesen Stadtteilen kaum Wohnungen zu den aktuell anerkannten Kosten der Unterkunft  zu finden. Eine vielfältige Mischung der Bewohnerstruktur wird damit verhindert. Doch genau diese sollte erklärtes gesellschaftliches Ziel sein, damit sich niemand ausgegrenzt fühlt und ein gutes soziales Miteinander möglich ist.