In jeder Sitzung des Sozialausschusses legt das Jobcenter ME-aktiv die „neuesten Zahlen“ zur Entwicklung langzeiterwerbsloser Menschen im Kreis Mettmann vor. Unter anderem wird dabei auch die Entwicklung der Widersprüche und Klagen dargestellt. Zwar gaben diese Zahlen bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zur Kritik, doch inzwischen hat sich die Situation noch einmal verschärft. Nachdem das Jobcenter erneut die Zahlen - die bereits in der Sitzung vom 17.11.2016 vorlagen - präsentierte, konnte die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler (DIE LINKE) auf die aktuellen Zahlen verweisen. Und diese sind mehr als ernüchternd. So ist die Zahl der Widersprüche auf 4.015 (Stand Januar 2017) gestiegen. Dies sind 470 mehr als in der Vorlage des Jobcenters (Stand September 2016) ausgewiesen. Folglich ist zu befürchten, dass die Bearbeitung der Widersprüche nicht immer so schnell erfolgt, wie von den Betroffenen erhofft. Bearbeitet das Jobcenter Anträge oder Widersprüche jedoch nicht fristgerecht und erlässt keine entsprechenden Bescheide, kann nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechtsmittel nach § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten die folgenden Bearbeitungsfristen: 6 Monate für alle Anträge und 3 Monate für Widersprüche.

Im vergangenen Jahr hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2017 davon gesprochen, dass Armut beschämend sei – nicht für die Betroffenen selbst, wohl aber für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Und DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung nicht tatenlos hingenommen werden darf, sondern diesem Trend auf allen politischen Ebenen entgegengewirkt werden muss. Leider sah das die Mehrheit des Kreistages anders. Ungeachtet dieses Ergebnisses belässt es die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht bei Worten, sondern thematisiert Armut in ihren unterschiedlichen Facetten. Und so lud die Fraktion vergangenen Donnerstag unter dem Motto „Die Rente geht uns alle an!“ zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung und widmete sich mit den zahlreichen Gästen dem Thema Armut im Alter und Armutsgefährdung.

Lars Schäfer, Fachreferent für Armut und Grundsicherung des Paritätischen NRW, ging unter anderem auf die Armutsgefährdung von Frauen und Männern mit und ohne Migrationshintergrund ein und zeigte auf, welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebenen dazu beitragen können, die Situation für den betroffenen Personenkreis erträglicher zu gestalten.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE lädt zur Diskussionsveranstaltung mit Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung (Der Paritätische NRW) und dem Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum Thema „Die Rente geht uns alle an!“ ein.

Termin: Donnerstag, 09. Februar 2017, 18 Uhr, Neandertalhalle, Gottfried-Wetzel-Straße 7 in 40822 Mettmann (Konferenzsaal)                              

Die Rentenpolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb war und ist darauf ausgerichtet, die Beiträge für die Unternehmen stabil zu halten. Den Versicherten beschert dies klaffende Lücken in ihrer Alterssicherung. Die Konsequenzen dieser Politik sind offensichtlich: um sich greifende Altersarmut. Das ist sozialpolitisch eine Katastrophe und untergräbt die Akzeptanz des öffentlichen Versicherungssystems. Zudem werden Kreise und Kommunen durch stetig wachsende Sozialausgaben – wie Hilfe zur Pflege oder Wohngeld - belastet, da immer mehr Menschen mit niedrigen Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Doch diese Politik ist nicht alternativlos!

Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar.

Wie, das zeigt DIE LINKE.

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt frei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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Fernab jeder sensationellen Dramatisierung gibt sich die LINKE Kreistagsfraktion mit den bisherigen Veröffentlichungen zum Strahlenunfall in einem Haaner Unternehmen nicht zufrieden und hat eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz gestellt. Wie bekannt wurde, ist es bereits am 12.Dezember 2016 zu einem Arbeitsunfall in einem Betrieb gekommen, bei welchem radioaktives Material ausgetreten war. Wie der Kreistagsabgeordnete Rainer Köster bereits nach Bekanntwerden des Vorfalls verlauten ließ, erwartet die LINKE eine klare Einschätzung der Kreisverwaltung zum Strahlenunfall bei der Firma IT-Service Leipzig, da das Landratsamt als Untere Katastrophenschutzbehörde grundsätzlich für den Katastrophenschutz im Gebiet des Kreises Mettmann zuständig ist. „Dabei geht es uns vor allem um wirksame Maßnahmen, die eine solche Gefährdung in Zukunft ausschließen“, so Kösters Resümee.

Auf dem Rücken von Alleinerziehenden findet derzeit ein großes Hickhack statt: Erst bestätigte die Bundesregierung den Beschluss der Bund-Länder-Finanzkommission, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern zu entfristen und auszuweiten und löste damit große Freude und Erleichterung bei den Betroffenen aus. Nun wurde diese wichtige Entlastung von Ein-Eltern-Familien wieder von der Tagesordnung genommen und statt Informationen gibt es nur Gerüchte und Verunsicherung. Dabei war der Zeitdruck hausgemacht. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 in den Bundestag eingebracht – damals wurde ihr noch "Linkspopulismus" vorgeworfen. Gleichzeitig fordert sie, die am meisten von Armut betroffenen Familien dabei nicht zu vergessen: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen.

Hier können auch Sie der Bundesregierung Druck machen, ihr Versprechen einzulösen.