Ab dem 01.Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Zudem wird die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben. Dies ist erfreulich – doch aufgepasst: Der Anspruch für Kinder ab 12 Jahren besteht nur, wenn für das Kind keine SGB II-Leistungen bezogen werden oder durch Bezug von Unterhaltsvorschuss die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Alleinerziehende müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 Euro ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 Euro bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 Euro hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).

Ob SPD oder CDU – im Wahlkampf wird viel versprochen. Doch seit Jahren werden die Kommunen von Bundes-, Landes- sowie Kreisebene beim Thema Kinder- und Jugendarmut alleine gelassen. Und während der Anteil der Familien im SGB II-Bezug im Bundesland bei traurigen 14,7 Prozent liegt, sind es in NRW dramatische 18,6 Prozent. Rund 500.000 Kinder in NRW (im Kreis Mettmann sind über 10.000 Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren betroffen) schreien förmlich danach, dass den Wahl-Versprechungen endlich Taten folgen.

Am gestrigen Donnerstag war die Kreistagsfraktion in Monheim vor Ort und suchte das Gespräch mit dem Klimaschutzmanager der Stadt Herrn Kruhl. Hierbei interessierte vor allem das Klimaschutzkonzept der Stadt, welches laut des Klimaschutzmanagers rund 40 Maßnahmen beinhaltet, die dazu beitragen sollen den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO²) bis 2030 um 20 Prozent zu mindern. Neben den vier Handlungsfeldern (Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, Verkehr und Mobilität, Sanieren im Bestand und Öffentlichkeitsarbeit) stellte er auch gezielt Einzelmaßnahmen dar. So kommt zum Beispiel bei der Energieversorgung der Musik- und Kunstschule modernste Technik zum Einsatz. Hier wird für die Wärmeversorgung des Gebäudes eine Gasabsorptionswärmepumpe genutzt. Durch die Nutzung der Umgebungswärme aus der Außenluft, dem Erdreich oder Grundwasser zu Heizzwecken, ergeben sich gegenüber der konventionellen Versorgung CO²-Einsparungen von 25 Prozent.

Und natürlich hat die Fraktion die Gelegenheit genutzt, auch mit den Bewohnern des Berliner Viertels ins Gespräch zu kommen und ihnen mittels eines Flyer Informationen rund ums Mietrecht an die Hand zu geben. Dabei ging es auch darum, die Mieter darauf aufmerksam zu machen, dass Monheimer „Fernwärme-Kunden“ von Rückerstattungen oder künftigen Preissenkungen profitieren könnten. Bei den nächsten Heizkostenabrechnungen gilt also aufgepasst und nachgerechnet.

Der Flyer ist unter der Rubrik Dokumente als Download verfügbar.

In jeder Sitzung des Sozialausschusses legt das Jobcenter ME-aktiv die „neuesten Zahlen“ zur Entwicklung langzeiterwerbsloser Menschen im Kreis Mettmann vor. Unter anderem wird dabei auch die Entwicklung der Widersprüche und Klagen dargestellt. Zwar gaben diese Zahlen bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zur Kritik, doch inzwischen hat sich die Situation noch einmal verschärft. Nachdem das Jobcenter erneut die Zahlen - die bereits in der Sitzung vom 17.11.2016 vorlagen - präsentierte, konnte die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler (DIE LINKE) auf die aktuellen Zahlen verweisen. Und diese sind mehr als ernüchternd. So ist die Zahl der Widersprüche auf 4.015 (Stand Januar 2017) gestiegen. Dies sind 470 mehr als in der Vorlage des Jobcenters (Stand September 2016) ausgewiesen. Folglich ist zu befürchten, dass die Bearbeitung der Widersprüche nicht immer so schnell erfolgt, wie von den Betroffenen erhofft. Bearbeitet das Jobcenter Anträge oder Widersprüche jedoch nicht fristgerecht und erlässt keine entsprechenden Bescheide, kann nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Für die Inanspruchnahme dieses Rechtsmittel nach § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten die folgenden Bearbeitungsfristen: 6 Monate für alle Anträge und 3 Monate für Widersprüche.

Im vergangenen Jahr hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2017 davon gesprochen, dass Armut beschämend sei – nicht für die Betroffenen selbst, wohl aber für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Und DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass diese Entwicklung nicht tatenlos hingenommen werden darf, sondern diesem Trend auf allen politischen Ebenen entgegengewirkt werden muss. Leider sah das die Mehrheit des Kreistages anders. Ungeachtet dieses Ergebnisses belässt es die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht bei Worten, sondern thematisiert Armut in ihren unterschiedlichen Facetten. Und so lud die Fraktion vergangenen Donnerstag unter dem Motto „Die Rente geht uns alle an!“ zu einer Öffentlichen Fraktionssitzung und widmete sich mit den zahlreichen Gästen dem Thema Armut im Alter und Armutsgefährdung.

Lars Schäfer, Fachreferent für Armut und Grundsicherung des Paritätischen NRW, ging unter anderem auf die Armutsgefährdung von Frauen und Männern mit und ohne Migrationshintergrund ein und zeigte auf, welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebenen dazu beitragen können, die Situation für den betroffenen Personenkreis erträglicher zu gestalten.