Wie die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) mitteilte, ergab ihre Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit im SGB-II-Bereich im Jahr 2011 durchschnittlich 555 Tage betrug und mittlerweile auf 629 Tage (Stand 2016) im Jahresdurchschnitt angestiegen ist.

Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht zudem hervor, dass die Bezugsdauer in NRW für Menschen im SGB-II-Rechtskreis noch höher ausfällt. So waren „Hartz-IV-Bezieher“ im Jahr 2015 im Durchschnitt 735 Tage „im System gefangen“. 2016 hat sich die Situation noch einmal verschärft und der Jahresdurchschnitt kletterte auf 744 Tage.

Zeit, dass die Bundesregierung endlich einräumt, dass das „Hartz-IV-System“ gescheitert ist und die Ursachen von Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft. Verlässliche Perspektiven und Teilhabe zu ermöglichen, ließe sich zum Beispiel durch die Schaffung existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Öffentlichen Beschäftigungssektor bewerkstelligen. Der Vorteil liegt klar auf der Hand. Statt Arbeitslosigkeit wird so gesellschaftlich notwendige Arbeit finanziert. Und davon gibt es genug.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE ist angesichts der Ereignisse in Hamburg entsetzt und fassungslos. Tausende friedliche Demonstranten wollten während des G20-Gipfels ein Zeichen für Klimaschutz, soziale Gleichheit und fairen Welthandel setzen. Auch die LINKE ist mit auf die Straße gegangen, denn in den Kommunen bekommen wir bereits heute die Auswüchse verfehlter Politik zu spüren. Mindeststandards für Arbeit, Gesundheit und Wohnen, der Erhalt der Lebensräume oder die kriegerischen Auseinandersetzungen in zahlreichen Ländern dieser Erde, wirken sich auf das Zusammenleben vor Ort aus.

Dass nun „vermeintliche Demonstranten“ die Proteste gegen den G20-Gipfel in Beschlag genommen haben und mit zerstörerischer Gewalt Teile Hamburgs verwüsteten und dabei auch nicht davor zurückschreckten, die Gesundheit und das Wohl anderer zu gefährden, hat mit Kritik an einer ungerechten Politik rein gar nichts zu tun. Gewalt kann nie eine Lösung sein!

In Hamburg haben die Gewaltexzesse zudem dazu geführt, dass Berichte über friedliche und berechtigte Proteste gegen die 20 Staaten - die, die sozialen und politischen Geschicke dieser Welt bestimmen - von Bildern brennender Autos und fliegender Steine überschattet wurden.

Wir wünschen allen Leidtragenden und Verletzten der Unruhen in Hamburg schnelle und vollständige Genesung.

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE gilt: Proteste müssen auf die Straße getragen werden. Damit sie gehört werden, muss dies lautstark, aber vor allem friedlich geschehen!

Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. Doch nun ist ans Licht gekommen, dass die EU-Kommission im Geheimen ein Freihandelsabkommen mit Japan aushandelt. Dieses Abkommen – kurz JEFTA – beinhaltet unter anderem die Einführung privater Schiedsgerichte. Wir erinnern uns: Konzerne könnten Staaten verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden und Unternehmen befürchten, dass diese ihre Profite schmälern. Und auch beim Import von Fleisch erleben wir ein Dé­jà-vu, denn auch das Vorsorgeprinzip – welches die Einfuhr von gentechnisch-manipulierten Fleisch erschwert – würde außer Kraft gesetzt.

Da die Zeit drängt, hat Campact die Aktion "Kein TTIP auf japanisch" initiiert. Wenn auch Sie JEFTA stoppen wollen, dann sollten Sie diesen Eil-Appell gegen das TTIP mit Japan jetzt unterzeichnen.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages - der von den Vereinten Nationen eingerichtete Aktionstag, findet seit 2001 am 20. Juni statt – stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE die Frage, was kommt nach dem Willkommen? Auch wenn wir das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann und anderswo schätzen, ist uns bewusst, dass es noch vieler Anstrengungen bedarf, um Vorurteile abzubauen und Integration zu leben. Daher begrüßen wir die vom Kreis Mettmann initiierte Fachtagung „Gewaltschutz – Besondere Herausforderung in der Begleitung von Flüchtlingsfrauen“ und zollen auch den MitarbeiterInnen des Kreisintegrationszentrums, die sich für verbesserte Teilhabe und Chancen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen, Respekt.

Ab dem 01.Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Zudem wird die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben. Dies ist erfreulich – doch aufgepasst: Der Anspruch für Kinder ab 12 Jahren besteht nur, wenn für das Kind keine SGB II-Leistungen bezogen werden oder durch Bezug von Unterhaltsvorschuss die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Alleinerziehende müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 Euro ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 Euro bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 Euro hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).