Auf dem Rücken von Alleinerziehenden findet derzeit ein großes Hickhack statt: Erst bestätigte die Bundesregierung den Beschluss der Bund-Länder-Finanzkommission, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern zu entfristen und auszuweiten und löste damit große Freude und Erleichterung bei den Betroffenen aus. Nun wurde diese wichtige Entlastung von Ein-Eltern-Familien wieder von der Tagesordnung genommen und statt Informationen gibt es nur Gerüchte und Verunsicherung. Dabei war der Zeitdruck hausgemacht. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 in den Bundestag eingebracht – damals wurde ihr noch "Linkspopulismus" vorgeworfen. Gleichzeitig fordert sie, die am meisten von Armut betroffenen Familien dabei nicht zu vergessen: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen.

Hier können auch Sie der Bundesregierung Druck machen, ihr Versprechen einzulösen. 

Mit Entsetzen hat die Kreistagsabgeordnete Christine Trube (DIE LINKE) den Artikel „Flüchtlinge fühlen sich abgezockt“ in der Presse zur Kenntnis genommen. Wie berichtet wurde, hat das Solinger Unternehmen Ebbtec mehrere in Langenfeld lebende Flüchtlinge wochenlang für sich gratis arbeiten lassen und ihnen Hoffnung gemacht, sie mit Erhalt der Beschäftigungserlaubnis in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Doch mit der Arbeitserlaubnis schwand der Bedarf an Arbeitskräften.

Nachdem die Kreistagsfraktion DIE LINKE die verpflichtende Einladung des Jobcenters von rund 3.000 Kundinnen und Kunden zum Gesundheitstag in die Mettmanner Stadthalle kritisiert hat, zeigt sich das Jobcenter weiterhin uneinsichtig und will an dieser Praxis festhalten. Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme lässt sich streiten, über die Tatsache, dass diese „Einladung“ verpflichtend ist und unentschuldigtes Fehlen Sanktionen zur Folge haben könnte, jedoch nicht. Insofern fordern wir betroffene Personen auf, sich auch zukünftig bei Sanktionsandrohungen an uns zu wenden.

Vor einigen Wochen erhielten KundInnen des Jobcenters ME-aktiv eine „freundliche Einladung“ zum Gesundheitstag in die Neandertalhalle Mettmann. Na ja, hat sich so manche KundIn gedacht – was soll’s, Gesundheit ist wichtig. Richtig. Doch beim Weiterlesen wurden nicht nur die Augen größer, sondern auch die Angst, dieser Einladung nicht Folge zu leisten.

Denn neben der Einladung enthielt der Brief gleich auf der nächsten Seite den Hinweis, dass die Teilnahme verpflichtend sei. Und damit im Falle der unentschuldigten Abwesenheit auch keine Zweifel an den Konsequenzen aufkommen, hat das Jobcenter – umsichtig wie es ist – gleich eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt.

„Für mich ist diese Vorgehensweise inakzeptabel“, so Ilona Küchler, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Am kommenden Montag, den 07. November steht im Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Sogenannte Expertinnen und Experten sind eingeladen und werden angehört. Die unmittelbar Betroffenen - die sich in Selbstvertretungsorganisationen für ihre Belange einsetzen - sind jedoch mal wieder nicht geladen. Ihnen soll offenbar kein Gehör geschenkt werden.

Für DIE LINKE gilt jedoch auf allen Ebenen „Zuhören – statt Ansagen“. Und so wird Nancy Poser als Selbstbetroffene auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Stellungnahme abgeben können.