Jedes Jahr am 9. November nimmt die Kreistagsfraktion DIE LINKE an der Gedenkveranstaltung - zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der NS-Diktatur –  in der Kreisstadt Mettmann teil. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass es wichtiger denn je ist, sich zu erinnern, zu mahnen und zu handeln.

Wir erinnern uns:

In ganz Deutschland brannten im Jahr 1938 am 9. auf den 10. November unzählige Synagogen. In dieser Nacht begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Verfolgung und Vernichtung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischer Abstammung. In einem barbarischen Terrorakt setzten SA- und NSDAP-Mitglieder Synagogen in Brand und zerstörten etwa 7.000 Geschäfte jüdischer Einzelhändler und verwüsteten Wohnungen. Die genaue Zahl der Menschen, die infolge von Leid und Schrecken umkamen, ist nicht bekannt. Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass diese Nacht für Plünderungen genutzt wurde und viele der Deutschen Zeuge wurden, wie Menschenrechte und Menschenwürde im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurden. Unter den Gaffern wurde gejubelt und gejohlt, andere haben schweigend oder gleichgültig hingenommen, was geschah.

Wir mahnen:

Auch heute werden erneut Schuldzuweisungen laut und oftmals unbedacht an Stammtischen wiederholt, wonach „die Anderen“ für die soziale Schieflage in unserem Land Schuld trügen. Vergessen wir nie, wohin dies führte: zu millionenfacher Verfolgung, Entrechtung und der systematischen Ermordung von Juden, Sinti und Roma, politisch und konfessionell Verfolgten, Homosexuellen und körperlich und geistig Behinderten.

Wir handeln:

Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus! Für Weltoffenheit, Zivilcourage und ein demokratisches Miteinander.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass in Folge eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im LVR, der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Einführung freier Eintritte in LVR-Museen beauftragt hatte. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor und empfiehlt den freien Eintritt in die Museen des LVR an einem Tag im Monat. Im Kreis Mettmann wäre zum Beispiel, das LVR-Industriemuseum Cromford in Ratingen betroffen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE sieht jedoch noch mehr Möglichkeiten und wirbt für die Einführung eines kostenlosen Museumstages für das Neanderthal Muesum. Einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Fraktion an den Kreistag gerichtet. Wer seiner Verantwortung gerecht werden will und Museumseinrichtungen als Bildungseinrichtung versteht, der muss auch über freien Eintritt nachdenken und „sich öffnen“.

Die Linksfraktion im Kreis Mettmann sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Kreis Mettmann. Laut Jobcenter ME-aktiv sind 27.129 erwerbsfähige Leistungsbezieher (Stand April 2017) von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den offiziellen Zahlen kommen weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen.

Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.

Als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mettmann 105 (DIE LINKE) teilt Rainer Köster zwar die Erleichterung aller Arbeitslosen, die im letzten Monat eine neue Stelle gefunden haben – möglichst sozial versichert, unbefristet und mit einem Lohn, der wirklich zum Leben reicht. Allerdings macht er auch auf die „Lücken“ in der Statistik aufmerksam und geht explizit auf die Situation in Ratingen ein. Denn auch hier werden die Zahlen verfälscht dargestellt.

Das Landessozialgericht NRW hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig und bezieht sich unter anderem auf  § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Dies ist dem Urteil vom 29.06.2017 (Az.: L 7 AS 607/17) zu entnehmen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe gebe. Weiter heißt es, die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

„Damit hat das erste Sozialgericht eine ganz klare Position gegen Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben“, so der Sozialreferent Harald Thomé.

Wenn es nach Willen von CDU, FPD und UWG im Kreistag geht, soll die Kreisverwaltung ein Konzept zur Personalgewinnung erarbeiten, um so einer künftigen Bewerberknappheit entgegenzuwirken. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Klaus-Dieter Völker, plädiert laut Bericht der Westdeutschen Allgemeinen dabei auf einen Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und will den Lesern weismachen, dass so „Problemen bei der Personalgewinnung“ entgegengewirkt werden könne.

„Dabei blendet Herr Völker aus, dass die Schuld an den jetzigen Personalengpässen der Kreisverwaltung Mettmann nicht an angeblich verkrusteten Besoldungsstrukturen liegt, sondern Folge der jahrelangen unsäglichen Personalkostendeckelung der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und UWG ist“, so der Kreistagsabgeordnete Rainer Köster.