BSG: Es gilt ein Aufrechnungsverbot für Anwaltskosten

"Jahrelang hatten die Jobcenter eine klare Anweisung der BA: Bevor die Behörden die Kosten für das Widerspruchsverfahren übernehmen, sollten sie prüfen, ob eine Aufrechnung in Betracht kommt – und zwar auch dann, wenn einerseits der Rechtsanwalt Erstattung seiner Kosten verlangt und andererseits der Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter noch Geld schuldet.

Dieser rechtswidrigen angeordneten Verwaltungspraxis hat nun das Bundessozialgericht (BSG) einen Riegel vorgeschoben. Es gilt nun ein Aufrechnungsverbot (Urt. v. 20.2.2020, B 14 AS 17/19 R, B 14 AS 4/19 R, B 14 AS 3/19 R). „Wenn ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II im Widerspruchsverfahren gewinnt, muss das Jobcenter die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten übernehmen. Dieser Anspruch darf nicht dadurch entwertet werden, dass das Jobcenter mit Gegenansprüchen aufrechnet“, so zitiert Kaufmann einen Sprecher des BSG.

Diese Verwaltungspraxis führte dazu, dass Anwälte immer damit rechnen mussten, trotz Gewinn auf ihren Kosten hängen zu bleiben. Trotz klarer Rechtslage (Behörde hat im Gewinnensfall die Kosten zu Übernehmen - § 63 SGB X) führte dies in dem einen oder anderen Fall dazu, dass Anwälte sich scheuten, ein SGB-II-Mandat zu übernehmen.
Mit dem Urteil hat das BSG wieder einmal einer nicht akzeptablen Verwaltungspraxis den Riegel vorzuschieben.  

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